§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Aufträge und Verträge über Dienstleistungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden

1.2  Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3  Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.4  Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie in Textform getroffen wurden.

§ 2 Gegenstand der Dienstleistung

2.1   Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der jeweils vereinbarten Dienstleistung gemäß Angebot, Leistungsbeschreibung oder individueller Vereinbarung.

2.2  Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten Erfolg, sondern eine fachgerechte, sorgfältige und dem Stand

        der Technik entsprechende Leistung.

2.3  Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der vertraglichen Vereinbarung. Leistungen, die nachträglich durch Änderungen der Anforderung, zusätzliche

        Liefergegenstände und zusätzlichen Termine entstehen, sind nicht geschuldet.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

2.1   Unsere Angebote sind kostenlos und freibleibend.

2.2  Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter eine Beauftragung bestätigt, der Kunde ein Angebot annimmt oder der Anbieter mit der Leistungserbringung

        beginnt und der Kunde dem nicht unverzüglich widerspricht.

2.3  Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungsdurchführung und Leistungserbringung

4.1   Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

4.2  Ein Anspruch auf eine bestimmte Person zur Leistungserbringung besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

4.3  Der Anbieter bestimmt Art, Ablauf und Einteilung der Leistungserbringung nach pflichtgemäßem Ermessen, sofern keine verbindlichen Vorgaben vereinbart

        wurden.

4.4  Soweit keine Zeitplanung vereinbart ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

4.5  Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

4.6  Während der Leistungserbringung bzw. vor einer Abnahme ist der Kunde nicht berechtigt, Veränderungen jeglicher Art an der geleisteten Arbeit vorzunehmen.

         Reklamationen oder Beanstandungen hat er gegebenenfalls ordnungsgemäß und schriftlich nach § 10.3 mitzuteilen.

§ 5 Leistungsänderungen und Zusatzleistungen

5.1   Wünscht der Kunde Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, teilt der Kunde dies dem Anbieter in Textform mit.

  Der Anbieter prüft dann, zu welchen Bedingungen die Änderungen umgesetzt werden können.

5.2  Mitarbeiter oder Dritte sind nicht berechtigt, Aufträge für Änderungen, Erweiterungen oder Zusatzleistungen anzunehmen. 

  Diese müssen vor Erledigung bei der Geschäftsleitung angemeldet und abgesprochen werden.

5.3  Mehrkosten, Terminverschiebungen und zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen und Zusatzleistungen sind vom Kunden nach BGB § 612 Satz 1+2 zu tragen.

§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden

6.1   Der Kunde ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlichen Informationen, Zugänge, Inhalte und Mitwirkungen rechtzeitig und in geeigneter

        Form vollständig bereitzustellen.

6.2  Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkung, ist der Anbieter für daraus resultierende Verzögerungen oder Leistungseinschränkungen nicht verantwortlich.

6.3  Entstehende Mehrkosten aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

§ 7 Vergütung und Preisgestaltung

7.1   Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand oder nach vereinbartem Angebot. Kosten für Materialverbrauch, Entsorgung sowie

       Fahrzeuge und Maschinen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

7.2  Alle Preise verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusatzkosten wie Liefer- und Versandkosten, Mahnkosten, Verzugszinsen etc. sind in unseren

       Preisen nicht inbegriffen.

7.3  Zusatzleistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Vertrags sind, werden gemäß BGB § 612 Satz 1+2 gesondert in Rechnung gestellt.

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1   Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tage nach Rechnungsausgang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

8.2  Die Zahlung hat unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen.

8.3  Der Anbieter ist berechtigt, Vorauszahlungen, Teilrechnungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

8.4  Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet.

8.5  Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

8.6  Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

8.7   Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8.8  Nachträgliche Einbehaltungen von Teilbeträgen und Zurückhaltung des Rechnungsbetrages sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9 Verzug, Leistungsstörung und höhere Gewalt

9.1   Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen und Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, nicht zu vertretender Ereignisse

        wie Unwetter, Betriebsausfall, Unfall oder Krankheit.

9.2  Zu höherer Gewalt zählen unter anderem auch Ausfälle von zentraler Infrastruktur, behördliche Maßnahmen oder Streiks.

9.3  In diesen Fällen verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine angemessen.

§ 10 Abnahme, Freigaben und Beanstandungen

10.1  Soweit die Leistungserbringung Ergebnisse umfasst, die zur Nutzung oder Übergabe bestimmt sind, kann eine Abnahme vereinbart werden.

10.2 Vor einer Abnahme ist der Kunde nicht berechtigt, Veränderungen jeglicher Art an der geleisteten Arbeit vorzunehmen. Reklamationen oder Beanstandungen hat

         er gegebenenfalls ordnungsgemäß und schriftlich          mitzuteilen.

10.3 Eine Abnahme gilt als erteilt, sobald der Kunde die Leistung in Nutzung nimmt oder die Leistung nicht innerhalb 7 Tagen nach Bereitstellung in Textform

         beanstandet.

10.4 Beanstandungen sind vom Kunden nachvollziehbar und in Textform mitzuteilen. Der Anbieter wird berechtigte Mängel oder Abweichungen des vereinbarten

         Leistungsumfangs innerhalb einer angemessenen Frist und nach eigener Wahl beheben, sofern dies geschuldet ist.

§ 11 Widerruf und Rückgaberecht

11.1  Der Widerruf kann binnen 14 Tagen innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist nach Vertragsabschluss per Post an:

  Garten- und Landschaftspflege Tobias Moosmayer,

  Bühler Straße 11, 88480 Burgrieden-Rot

        oder per E-Mail an

info@garten-moosmayer.de eingereicht werden.

11.2 Der Widerruf ist nur dann rechtskräftig, wenn er vom Kunden zu der gesetzlichen Frist eingesendet und schriftlich unterzeichnet wird.

11.3 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde und der Kunde dem Verzicht auf das Widerrufsrecht

        ausdrücklich zugestimmt hat.

11.4 Für den Fall, dass der Kunde den Dienstleistungsvertrag fristgerecht widerruft, noch bevor die Leistung vollständig erbracht wurde, hat der Anbieter das Recht

        einen Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufes erbrachte Leistung zu verlangen.

§ 12 Haftung

12.1  Der Anbieter haftet für Schäden nur, wenn sie durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

12.2 Bei einfachen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

12.3 Bei leichten und einfachen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf typisch vorhersehbare Schäden begrenzt.

12.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung aller Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

         Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Kündigung und Vertragsbeendigung

13.1  Bei einer laufenden Zusammenarbeit gilt die vereinbarte Vertragslaufzeit.

13.2 Ist keine Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13.4 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz angemessener Fristsetzung wiederholt verletzt oder der Kunde

         mit fälligen Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug ist.

13.5 Nach Vertragsbeendigung sind bis dahin erbrachte Leistungen abzurechnen. Bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben bestehen.

13.6 Bei Stornierung oder Widerruf eines Vertrages gilt § 13.5

entsprechend.

13.7  Bei Stornierung oder Widerruf des Vertrages bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur geringer Vergütungsanspruch entstanden ist.

§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit

14.1  Die Parteien verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung nur, soweit dies erforderlich ist.

14.2 Soweit für die Vertragsdurchführung besondere Vereinbarungen zur Datenverarbeitung erforderlich sind, werden diese gesondert in Textform geregelt.

14.3 Anbieter und Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit vertraulichen Informationen geheim zu halten.

14.4 Datenschutzbestimmungen und Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.

§ 15 Nutzungs- und Urheberrechte

15.1  Sämtliche Urheberrechte an im Rahmen der Dienstleistung erstellten Werke verbleiben beim Anbieter, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

15.2 Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Kunden verursachten Rechtsverletzung geltend gemacht werden.

15.3 Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über entsprechende Ansprüche.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1  Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Textform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

16.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.